Wangenried


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Zuständigkeit

Behörden > Gemeindeversammlung

Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde und sind gemäss Art. 3 und 4 Organisationsreglement der Gemeinde Wangenried für folgende Geschäfte zuständig:

Die Versammlung wählt:

  • die Präsidentin oder den Präsidenten der Versammlung und des Gemeinderates in einer Person,


  • die übrigen Mitglieder des Gemeinderates,


  • das Rechnungsprüfungsorgan



Die Versammlung beschliesst:

  • die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen
  • das Budget der Erfolgsrechnung, die Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern
  • die Jahresrechnung
  • soweit Fr. 50‘000.00 übersteigend:

- neue Ausgaben,
- von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte,
- Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen,
- Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken,
- Finanzanlagen in Immobilien,
- Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,
- Verzicht auf Einnahmen,
- Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,
- Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der
Streitwert,
- Entwidmung von Verwaltungsvermögen und
- die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte.

  • bei Gemeindeverbänden: den Ein- und Austritt sowie Reglemente, die den Gemeinden zur Beschlussfassung zugewiesen werden
  • die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden gemäss Art. 23 Abs 1 Bst. f des Gemeindegesetzes.



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